§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der PsyMeDoc Informatics GmbH („PsyMeDoc") gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software-Plattform HotDoc, die zwischen PsyMeDoc und Unternehmen im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) geschlossen werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte sowie Zusatz- oder Änderungsaufträge (z.B. weitere Seats oder Module), selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Die AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B); Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) werden gesondert geregelt.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn PsyMeDoc ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(3) PsyMeDoc weist darauf hin, dass Support-Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen nicht bevollmächtigt sind, Individualvereinbarungen zu treffen oder diese AGB abzuändern.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) HotDoc ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-(SaaS-)Plattform zur digitalen Erfassung, Verwaltung und Bearbeitung von Patientendaten sowie zur Unterstützung klinischer und administrativer Prozesse in Gesundheitseinrichtungen (Einzelpraxen, Gruppenpraxen, Ambulanzen, Kliniken und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens).

(2) Der Zugang zu HotDoc erfolgt ausschließlich über einen Webbrowser oder kompatible mobile Anwendungen. Die Software wird auf Servern in Österreich oder Deutschland betrieben (EU-Datenstandort). Optional besteht die Möglichkeit einer lokalen Installation unserer Companion-App, welche das E-Card System, Drucker und Scanner mit HotDoc verbindet.

(3) Der konkrete Leistungsumfang (Funktionen, Nutzergrenzen, Speicherplatz, Integrationen) ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website von PsyMeDoc sowie dem individuellen Auftragsbestätigungsschreiben.

(4) PsyMeDoc ist berechtigt, den Funktionsumfang von HotDoc laufend weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, sofern dadurch die vertraglich zugesicherten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs wird der Kunde rechtzeitig informiert.

(5) PsyMeDoc weist ausdrücklich darauf hin, dass HotDoc ein Dokumentations- und Verwaltungstool ist. Die in der Software enthaltenen fachspezifischen Inhalte (medizinische/psychologische Referenzdaten) sind unverbindliche Arbeitshilfen. Die fachliche Letztverantwortung für diagnostische, therapeutische und klinische Entscheidungen verbleibt ausschließlich beim behandelnden Fachpersonal.

(6) Schulungen, Einweisungen sowie die Installationshilfe und Einrichtung der optionalen Companion-App sind nicht Bestandteil des Standardabonnements und werden auf gesondertes Anfordern des Kunden gegen ein gesondertes Entgelt nach den jeweils gültigen Stundensätzen oder einer pauschal vereinbarten Vergütung erbracht.

§ 3 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

(1) PsyMeDoc räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf HotDoc über das Internet zuzugreifen und es im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die Nutzung ist auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Nutzerkonten („Seats") beschränkt. Jedes Nutzerkonto darf ausschließlich von einer natürlichen Person verwendet werden; eine gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, HotDoc Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu erteilen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diesbezüglich ist PsyMeDoc berechtigt (z.B. systemseitig) die Anzahl der tatsächlichen Nutzer („Seats") zu prüfen, um Unterlizenzierungen zu verhindern.

(4) Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sonstigen Schutzrechte an HotDoc verbleiben bei PsyMeDoc oder deren Lizenzgebern. Durch den Vertragsabschluss werden keine darüber hinausgehenden Rechte übertragen.

(5) Der Quellcode der Software ist nicht Vertragsbestandteil. Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Maßnahmen zur Rückgewinnung des Quellcodes sind untersagt, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt.

(6) Soweit HotDoc Inhalte oder Funktionen enthält, die auf Lizenzen Dritter basieren (z.B. lizenzierte medizinische Klassifikationssysteme, Fachdatenbanken oder externe Bibliotheken), können für diese gesonderte Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber gelten. PsyMeDoc informiert den Kunden über solche Drittlizenzen im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder gesondert. Der Kunde erkennt die jeweils gültigen Drittlizenzbedingungen an.

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde einen schriftlichen oder elektronischen Auftrag erteilt und PsyMeDoc diesen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) angenommen hat. Bis zur Auftragsannahme ist der Kunde an sein Angebot gebunden.

(2) PsyMeDoc ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Zugang zu HotDoc wird nach Vertragsabschluss und vollständiger Einrichtung des Kundenaccounts freigeschaltet. Das Datum der Freischaltung gilt als Beginn des Vertragsverhältnisses, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) HotDoc wird in folgenden Abrechnungsmodellen angeboten:

Monatliches Abonnement: Mindestlaufzeit ein (1) Monat ab Freischaltung. Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
Jährliches Abonnement: Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate ab Freischaltung. Kündigung mit einer Frist von drei (3) Monaten zum jeweiligen Jahresende. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an die von PsyMeDoc bekanntgegebene Kündigungsadresse ist ausreichend). Im Fall des Jährlichen Abonnements werden für das laufende Vertragsjahr bereits gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für PsyMeDoc liegt insbesondere vor, wenn:

der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt;
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
der Kunde wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt, insbesondere Pflichten aus § 9 (Datenschutz und AVV) oder § 12 (Mitwirkungspflichten);
der Kunde HotDoc in rechtswidriger Weise nutzt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, seine kritischen Daten zeitgerecht vor Vertragsende über die verfügbare Exportfunktion selbst zu sichern. Darüber hinaus stellt PsyMeDoc dem Kunden auf Anfrage innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende einen Standardexport im Normdatensatz-Format der österreichischen Ärztekammer zur Verfügung. Dieses Format ist auf Interoperabilität mit gängigen österreichischen Softwarelösungen für Gesundheitsdienstleister ausgelegt. Der Export enthält: Stammdaten, Diagnosen, Karteieinträge, Medikation sowie Referenzen zu hochgeladenen externen Dokumenten. Ein Finanzdaten-Export (CSV) ist ohnehin standardmäßig im laufenden Betrieb jederzeit eigenständig in HotDoc durchführbar. PsyMeDoc ist berechtigt, für individuelle Exporte, die über den oben beschriebenen Standardexport hinausgehen, sowie für Exportanfragen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ein angemessenes Serviceentgelt in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf der Exportfrist bzw. nach erfolgtem Export werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 8).

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€), exklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website von PsyMeDoc sowie dem individuellen Angebot. Beim Jährlichen Abonnement wird die Jahresgebühr zu Beginn der jeweiligen Laufzeitperiode im Voraus in Rechnung gestellt. Beim Monatlichen Abonnement erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.

(3) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse.

(4) Bei Zahlungsverzug ist PsyMeDoc berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent (12 %) p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen sowie angemessene Mahnspesen und Inkassokosten in Rechnung zu stellen. PsyMeDoc behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug den Zugang zu HotDoc bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Sperrung des Zugangs wird dem Kunden mindestens 7 Tage vorher schriftlich (per E-Mail) angedroht.

(5) Gewährte Rabatte oder Boni sind an den termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung gebunden und entfallen bei Verzug rückwirkend.

(6) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen. Danach gilt die Rechnung als anerkannt.

(7) PsyMeDoc ist berechtigt, die Entgelte einmal pro Kalenderjahr anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens acht (8) Wochen im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen von mehr als zehn Prozent (10 %) hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen.

(8) Das Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, soweit nicht gerichtlich festgestellte oder von PsyMeDoc schriftlich anerkannte Gegenforderungen bestehen.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

(1) PsyMeDoc ist bestrebt, HotDoc mit einer hohen Verfügbarkeit (über 95% im Jahresmittel) zu betreiben. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben Zeiten ausgenommen, in denen die Plattform aufgrund von Sonn- und Feiertagen, geplanten oder dringenden Wartungsarbeiten sowie Umständen außerhalb des Einflussbereichs von PsyMeDoc (z.B. Leitungsausfälle beim Kunden) nicht erreichbar ist. Eine darüber hinaus bestimmte Mindest-Verfügbarkeit (SLA) wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vertraglich zugesichert. PsyMeDoc wird geplante Wartungsarbeiten und Systemausfälle, die voraussichtlich länger als 30 Minuten dauern, soweit möglich vorab per E-Mail oder in-App-Benachrichtigung ankündigen.

(2) Geplante Wartungsfenster finden bevorzugt in Zeiten geringer Nutzung statt. PsyMeDoc ist nicht verpflichtet, die Plattform rund um die Uhr verfügbar zu halten; Wartungsarbeiten können insbesondere in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende durchgeführt werden.

(3) Unvorhergesehene Ausfälle durch höhere Gewalt, technische Störungen der Internet-Infrastruktur, Angriffe Dritter (DDoS etc.) oder Ausfälle von Subunternehmern (Hosting-Anbieter) liegen außerhalb der Verantwortung von PsyMeDoc und begründen keine Haftung. Dies gilt allgemein für alle Leistungspflichten aus diesem Vertrag: Kann PsyMeDoc eine Leistung infolge von Umständen, die außerhalb ihrer Einflusssphäre liegen – insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskonflikte bei Vorlieferanten oder Ausfall wesentlicher Telekommunikationsinfrastruktur – nicht oder nicht fristgerecht erbringen, so ist PsyMeDoc für die Dauer dieser Behinderung von der Leistungspflicht befreit, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen. PsyMeDoc wird den Kunden über den Eintritt und das voraussichtliche Ende eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.

(4) Technischer Support wird per E-Mail angeboten. Reaktionszeiten und etwaige Service-Level-Zusagen werden gesondert vereinbart und sind nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 8 Updates und Weiterentwicklung

(1) PsyMeDoc entwickelt HotDoc laufend weiter. Updates, Bugfixes und neue Funktionen werden automatisch und ohne gesondertes Entgelt eingespielt; der Kunde muss keine Updates manuell installieren.

(2) PsyMeDoc ist berechtigt, einzelne Funktionen zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Kernfunktionalität der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über das Einstellen wesentlicher Funktionen wird der Kunde mindestens acht (8) Wochen im Voraus informiert.

(3) Über Neuerungen und Änderungen informiert PsyMeDoc den Kunden per E-Mail oder über In-App-Benachrichtigungen.

(4) Neben der technischen Softwarepflege erbringt PsyMeDoc eine fachspezifische Wissenswartung, die die laufende Aktualisierung medizinischer und psychologischer Referenzinhalte in HotDoc umfasst (z.B. Aktualisierung integrierter Klassifikationssysteme, Fachdatenbanken und psychomedizinischer Inhalte). Art, Umfang und Zeitpunkt der Wissenswartung liegen im pflichtgemäßen Ermessen von PsyMeDoc; ein Anspruch des Kunden auf bestimmte inhaltliche Aktualisierungen besteht nicht.

(5) Nicht im Abonnementumfang enthalten und gesondert zu vergüten sind insbesondere: individuelle Schulungs- und Einweisungseinsätze; Datenimport und -export aus oder in Fremdsysteme auf Kundenwunsch; Konfigurationen oder Anpassungen auf speziellen Kundenwunsch; sowie zusätzliche Fachmodule oder Nachschlagewerke, die als gesondert bestellbare Erweiterungen angeboten werden. Technische Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Mo–Fr 09:00–17:00 Uhr) werden mit einem Aufschlag von 50 % auf den jeweils gültigen Stundensatz verrechnet.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (DSGVO)

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/EU 2016/679) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(2) Der Kunde ist Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Patientendaten (besondere Kategorie gemäß Art. 9 DSGVO), die über HotDoc verarbeitet werden. PsyMeDoc handelt dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(3) Vor Aufnahme der Datenverarbeitung schließen die Parteien zwingend einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses; ohne abgeschlossenen AVV darf HotDoc nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden.

(4) PsyMeDoc verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierten Weisung des Kunden, es sei denn, PsyMeDoc ist gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet. PsyMeDoc stellt sicher, dass die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(5) Die Daten werden auf Servern in Österreich oder Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) findet nur statt, wenn die Voraussetzungen von Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

(6) PsyMeDoc ist berechtigt, Subauftragsverarbeiter einzusetzen (insbesondere Hosting-Anbieter, E-Mail-Dienste). Eine aktuelle Liste der Subauftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich bzw. wird im AVV festgehalten. PsyMeDoc informiert den Kunden über geplante Änderungen bei Subauftragsverarbeitern und räumt ihm Widerspruchsrechte ein.

(7) Im Fall einer Datenpanne, die voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt, informiert PsyMeDoc den Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden der Panne, um dem Kunden die Erfüllung seiner Meldepflicht gegenüber der Datenschutzbehörde (Art. 33 DSGVO, 72-Stunden-Frist) zu ermöglichen.

(8) Nach Beendigung des Vertrags löscht oder gibt PsyMeDoc dem Kunden alle personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des AVV zurück (vgl. § 5 Abs. 4).

§ 10 Gewährleistung

(1) PsyMeDoc gewährleistet, dass HotDoc die in der aktuellen Leistungsbeschreibung angeführten Kernfunktionen enthält und technisch nutzbar ist. PsyMeDoc übernimmt keine Gewährleistung für einen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb der Plattform. PsyMeDoc ist jedoch bemüht, programminterne Fehler nach Bekanntwerden in angemessener Zeit zu beheben.

(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung des Fehlers zu rügen. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie reproduzierbare Fehler betreffen. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. des Updates vorhanden war.

(3) PsyMeDoc wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung beheben. Kann ein Mangel nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise behoben werden, steht dem Kunden nach angemessener Nachfrist eine Preisminderung oder – bei wesentlichen Mängeln – das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

(4) Kein Gewährleistungsanspruch besteht, wenn Mängel durch unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, durch nicht freigegebene Integrationen Dritter oder durch Umstände verursacht wurden, die in der Sphäre des Kunden liegen.

§ 11 Haftung

(1) PsyMeDoc haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PsyMeDoc oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Subscription-Entgelte begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, mittelbare Schäden, Datenverlust oder nicht erzielte Ersparnisse ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) PsyMeDoc haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der in HotDoc integrierten Fachdatenbanken (z.B. medizinische Referenzdaten, Klassifikationssysteme), die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

(5) Für Schäden durch fehlerhafte Diagnosen, Therapieentscheidungen oder klinische Fehlleistungen, die unter Zuhilfenahme von HotDoc getroffen wurden, haftet PsyMeDoc nicht. Die fachliche Verantwortung liegt ausschließlich beim behandelnden Fachpersonal.

(6) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt ein (1) Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

Die für die Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen (Hardware, aktueller Browser, Internetverbindung) auf eigene Kosten bereitzustellen.
Alle Daten zusätzlich regelmäßig (mindestens wöchentlich) durch eigene Exporte auf externen Datenträgern zu sichern.
Eine gültige E-Mail-Adresse zur Erreichbarkeit durch PsyMeDoc bereitzustellen und diese aktuell zu halten.
Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben; bei Verdacht auf Kompromittierung ist PsyMeDoc unverzüglich zu informieren.
Nutzerzugänge nur für die vertraglich vereinbarte Anzahl und ausschließlich eigenen Mitarbeitern zu gewähren.
Sicherheitsvorfälle, Datenpannen oder Verdachtsfälle auf unbefugten Zugriff unverzüglich an PsyMeDoc zu melden.
Sicherzustellen, dass alle Nutzer in der sachgemäßen Verwendung von HotDoc ausreichend geschult sind.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen, ärztlichen Verschwiegenheitspflichten und sonstigen berufsrechtlichen Vorschriften bei der Nutzung von HotDoc einzuhalten.
Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen (z.B. nach dem Krankenanstaltenrecht oder dem Gesundheitstelematikgesetz) vor Aufnahme des Betriebs einzuholen.

(2) Da HotDoc als cloudbasierter Dienst betrieben wird, obliegt PsyMeDoc die Datensicherung auf Infrastrukturebene. Dem Kunden wird dennoch empfohlen, regelmäßig eigene Exporte seiner kritischen Daten anzulegen.

(3) Der Kunde trägt alle Nachteile und Mehrkosten, die aus einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten entstehen.

(4) PsyMeDoc ist berechtigt, die vertragsgemäße Nutzung von HotDoc durch den Kunden zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Anzahl von Nutzerkonten (Seats), der Weitergabe von Zugangsdaten sowie der Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen gemäß § 3. Die Prüfung erfolgt vorrangig auf Basis der systemseitig erfassten Nutzungsdaten. Soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Vertragsverstoß vorliegen, kann PsyMeDoc vom Kunden ergänzende Auskünfte zur Art und zum Umfang der Nutzung verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, an einer solchen Prüfung zumutbar mitzuwirken.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – darunter Geschäftsgeheimnisse, technische Konzepte, Preisstrukturen und Kundendaten – geheim zu halten und Dritten nur soweit zugänglich zu machen, als dies zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Einbezogene Dritte sind gleichermaßen zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3) Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine der Parteien dagegen verstoßen hat, oder die der empfangenden Partei bereits vor Vertragsabschluss bekannt waren.

(4) PsyMeDoc ist berechtigt, den Namen des Kunden als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 14 Datenmigration und Altdaten

(1) Die Migration von Altdaten aus anderen Systemen in HotDoc ist nicht Bestandteil des Standardvertrags und wird – sofern angeboten – gesondert vereinbart und berechnet.

(2) PsyMeDoc übernimmt keine Gewähr für die vollständige und fehlerfreie Übernahme von Daten aus Fremdsystemen. Der Kunde ist verpflichtet, importierte Datensätze nach erfolgter Migration selbst auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Migration, gilt die Datenübernahme als erfolgreich und genehmigt.

§ 15 Vertragsänderungen

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens acht (8) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. PsyMeDoc weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.

(2) Individuelle Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ist ausreichend) und der ausdrücklichen Bestätigung durch PsyMeDoc.

§ 16 Rücktritt und Stornierung

(1) Auftragsstornierungen durch den Kunden nach Vertragsabschluss sind nur mit schriftlicher Zustimmung von PsyMeDoc wirksam. PsyMeDoc ist in diesem Fall berechtigt, neben bereits erbrachten Leistungen eine Stornogebühr von dreißig Prozent (30 %) des für die verbleibende Vertragslaufzeit anfallenden Entgelts in Rechnung zu stellen.

(2) Das gesetzliche Rücktrittsrecht bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch PsyMeDoc bleibt unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen PsyMeDoc und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als ausschließlicher Gerichtsstand Wien vereinbart.

(2) Vor Einleitung rechtlicher Schritte sind die Parteien verpflichtet, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Hierzu hat die klagende Partei die andere Partei zunächst schriftlich in Kenntnis zu setzen und eine Frist von dreißig (30) Tagen zur Streitbeilegung einzuräumen. Dies gilt nicht für dringende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) PsyMeDoc ist insbesondere für die rechtlichen Anforderungen in Österreich und im Europäischen Wirtschaftsraum konzipiert. Bei Einsatz außerhalb dieses Rahmens können abweichende lokale Anforderungen zu berücksichtigen sein; hierfür übernimmt PsyMeDoc keine Verantwortung.

(5) Diese AGB ersetzen alle früheren Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PsyMeDoc Informatics GmbH für das Produkt HotDoc.